Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise, Versandarten, Nebenkosten
§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt und Folgen einer Nichtzahlung
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
§ 6 Mängel- und Schadensersatzhaftung
§ 7 Informationspflichten bei Transportschäden
§ 8 Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) und uns als Betreiber von StoneX Bullion oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Betreiber von StoneX Bullion und Ihr Vertragspartner ist:
StoneX Bullion GmbH
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Germany
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt unter HRB 98020 AMTSGERICHT FRANKFURT,
vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Torsten Hörnis, Daniel Marburger, Ramon Jesus Martul-Franco, Philip Smith.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 292730558
E-mail: [email protected]
Die AGB regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links auf StoneX Bullion können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die AGB werden Ihnen aber auch mit Vertragsschluss, spätestens zusammen mit der Ware, von uns in Textform zugesandt.
Für Produkte, deren Preise nicht den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen, besteht ein Widerrufsrecht. Von Ihrem Widerrufsrecht müssen Sie binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich Gebrauch machen. Näheres hierzu finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
Unsere Warenpräsentation auf StoneX Bullion umfasst Waren (Edelmetalle), deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die kurzfristig auftreten können. Aus diesem Grund besteht aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschrift (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB) bei diesen Produkten auch für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Ihre Bestellung wird also unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann von Ihnen nicht widerrufen werden.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Verkaufspräsentation auf StoneX Bullion.com ist kein verbindliches Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB, sondern als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie als Kunde zu verstehen (invitatio ad offerendum). Mit dem Absenden einer Bestellung durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb anzeigen“ jederzeit einsehen und ändern. Im Falle der Annahme dieses Angebots senden wir Ihnen eine Bestellbestätigung per Email; diese weist den geschuldeten Rechnungsbetrag aus. Der Versand der Bestellbestätigung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, nach Eingang der Bestellung.
Sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist, erhalten Sie per E-Mail eine Zahlungseingangsbestätigung.
Unmittelbar nach Erhalt Ihrer Zahlung versenden wir Ihre Bestellung gemäß des auf Ihrer Rechnung ausgewiesenen Versandwegs oder stellen sie zur Abholung in unserem Lager bereit. Bei einem Versand per Paketdienst senden wir Ihnen einen Link zur Nachverfolgung des Sendungsverlaufs.
Die Zahlungsbedingungen sind in § 4 geregelt.
Wir sind berechtigt, unsere Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation und/oder Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (z. B. unbeabsichtigte Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis einschließlich Nebenkosten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben davon unberührt.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellbestätigung mit AGB, Auftragsbestätigung und ggf. Zahlungsbestätigung) wird von uns datenschutzkonform gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt.
§ 3 Preise, Versandarten, Nebenkosten
Die auf StoneX Bullion genannten Endpreise aller Produkte außer Gold enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO, USD, PLN und GBP zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.
Wir liefern weltweit, die genauen Versandkosten werden Ihnen nach Angabe der Lieferadresse angezeigt. Der Preis setzt sich aus Gewicht und Wert zusammen. Derzeit besteht die Möglichkeit der versicherten Lieferung durch ein Transportunternehmen (Versanddienstleister oder Wertkurier) an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse. Ab einem Warenwert über 500 EUR kann es passieren, dass wir aus Sicherheitsgründen den nächstgelegene UPS Abholpunk auswählen. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie uns das gerne mitteilen.
Die Versandkosten werden pro Bestellung berechnet und fällig, auf eine gemeinsame Versendung mehrerer Bestellungen als eine Packeinheit besteht aus logistischen Gründen kein Anspruch. Die Einzelheiten der Anlieferung sind in § 5 geregelt. Die länderspezifischen Versandkosten finden Sie unter diesem Link: Versandkosten und Lieferzeiten. Wenn Sie den Versand in ein Land wünschen, das nicht unter „Versandkosten und Lieferzeiten“ gelistet ist, melden Sie sich bitte bei unserem Kundenservice ([email protected], Tel. +49-69-348-77570) um einen Kostenvoranschlag zu erhalten.
§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt und Folgen einer Nichtzahlung
Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (Rechnungsbetrag) erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Wir bieten die Zahlungsmöglichkeiten Banküberweisung und Kreditkarte an.
Kontoinhaber, beziehungsweise Kreditkarteninhaber und StoneX Bullion-Rechnungsempfänger müssen übereinstimmen. Zahlungen durch Dritte können nicht akzeptiert werden.
Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Überweisung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Versand der Bestellbestätigung gutgeschrieben sein, andernfalls sind wir – auch ohne vorherige Nachfristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (Fixgeschäft).
Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, erheben wir für den resultierenden internen Verwaltungsaufwand eine Pauschale von EURO 50 pro nicht bezahlte Rechnung. Die Einforderung nicht geleisteter Zahlungen reichen wir an ein Inkassounternehmen weiter; die damit verbundenen Kosten stellen wir oder das Inkassounternehmen Ihnen in der tatsächlich anfallenden Höhe in Rechnung.
Im Falle der Ausübung unseres Rücktrittsrechts machen wir bei gesunkenen Edelmetallpreisen (ermittelt als Kursdifferenz zwischen den Edelmetallpreisen zum Zeitpunkt der Abgabe Ihres Kaufangebots und den Edelmetallpreisen zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag durch uns) einen eventuellen Kursverlust geltend. Darüber hinaus machen wir die mit der Edelmetallkurssicherung Ihrer Bestellung verbundenen Kosten (sog. Hedgingkosten) geltend.
Durch akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie sich ausdrücklich dazu bereit die oben dargelegten, durch Ihre Nichtzahlung enstehenden Kosten (Pauschale für internen Verwaltungsaufwand, externe Inkassokosten, Hedgingkosten und eventuelle Edelmetallkursverluste) in voller Höhe zu tragen.
Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt unberührt.
Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich an die von Ihnen in Ihren Kundenstammdaten eingepflegte Lieferadresse, oder eine von Ihnen, im Bestellprozess ausgewählten, UPS Access Point (UPS autorisierte Hinterlegungsstelle mit Ausweispflicht). Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Lieferung an einen UPS Access Point umzuleiten. Die Lieferung erfolgt durch Übergabe an eine dort angetroffene und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Die mit der Warenzustellung beauftragen Transportdienstleister behalten sich vor, bei der Warenübergabe die Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises einzufordern.
Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o. ä. ist nicht möglich.
Sofern Sie der Transportdienstleister während der üblichen Lieferzeiten (Montag bis Freitag 7:30 bis 18:30 Uhr) nicht antrifft, wird er einen weiteren Zustellversuch unternehmen. Der Transportdienstleister behält sich das Recht vor, Ihre Sendung, nach dem zweiten erfolglosen Zustellversuch, an einem Ihrer Lieferadresse nahegelegenen UPS access point, zur Abholung zu hinterlegen.
Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen scheitern, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die von Ihnen geleistete Zahlung unter Abzug der Versandkosten zu erstatten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Folgetag unserer Ihnen per email übermittelten Zahlungseingangsbestätigung. Sofern für die von Ihnen ausgewählten Artikel keine gesonderte Lieferzeit angegeben bzw. vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit 1-10 Werktage (abhängig von der Nachfrage).
Können wir eine zugesagte Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (z. B. aufgrund von Lieferverzögerungen einer Prägestätte oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unter Benennung eines neuen voraussichtlichen Liefertermins unverzüglich mit. Ist der neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; Ihre bereits geleistete Zahlung erstatten wir in diesem Fall unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
Sind Sie VERBRAUCHER (Privatkunde) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an Sie oder die an der Lieferanschrift angetroffene Person über.
Sind Sie UNTERNEHMER (gewerblicher Kunde) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an Sie bzw. beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, den Paketdienstleister, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf Sie über.
§ 6 Mängel- und Schadensersatzhaftung
Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absatz 3 auf Schadensersatz.
Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur in folgenden Fällen:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
§ 7 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 6) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
§ 8 Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz
Soweit wir nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind, sind Sie als unser Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere müssen Sie uns die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.
Der Identitätsnachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage des Personalausweis oder Reisepasses im Original. Handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis sowie erforderlichenfalls weitere bzw. andere geeignete Dokumente wie z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den aktuellen Gesellschaftsvertrag vorlegen. Ferner müssen Sie als Kunde mindestens den Namen eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten mitteilen und uns auch dessen Identität wie vorstehend beschrieben nachweisen. Wir sind berechtigt, eine Kopie der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente zu fertigen, die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahren.
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Frankfurt am Main, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer sonstiger Unternehmer ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 5 bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, hat dies nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.
Wir behalten uns vor, diese AGB für künftige Geschäfte anzupassen. Ausgenommen hiervon sind unzumutbare Änderungen, insbesondere von wesentlichen Vertragsbestandteilen, wie der geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären.